1. Die Zertifikate bieten keinen effektiven Schutz, sondern nur eine Scheinsicherheit. Nicht nur besteht die Möglichkeit ein gefälschtes Zertifikat zu nutzen, es können auch Geimpfte und Genesene asymptomatisch infektiös und somit ansteckend sein. Gleichzeitig wiegen sich die Menschen in falscher Sicherheit, gehen höhere Risiken ein und es werden Massnahmen wie Abstandhalten oder Maskentragen nicht mehr umgesetzt. Das bewährte Schweizer-Käse-Corona-Modell verliert wichtige Scheiben in der Pandemiebekämpfung. Asymptomatisch Erkrankte können bei einer angeblich «sicheren» 3G-Veranstaltung Mitmenschen infizieren, die wiederum schwer erkranken oder sterben und natürlich auch weitere Menschen anstecken können. Placebos sind die falsche Medizin in einer Pandemie. Wir befürchten eine Verschärfung der Pandemie durch das Zertifikat.
Neuere Daten legen zudem nahe, dass die Impfung die Ausbreitung des Virus kaum beeinflusst. Selbst für die aktuellen Gültigkeitszeiträume der Zertifikate liegen uns keine ausreichenden wissenschaftlichen Begründungen vor.
2. Zertifikate verstärken die gesellschaftliche Polarisierung und schaffen eine Scheinfreiheit. Zertifikate schliessen Menschen aus, die sich nicht impfen lassen können bzw. die keine Identitätspapiere haben. Dies betrifft gerade auch viele Kinder. Menschen zu benachteiligen, welche sich nicht impfen lassen können, ist ungerecht und widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz. Häufiges Testen – nur um «3G»-Veranstaltungen zu besuchen – ist letztlich belastend und kann finanziell ruinös sein. Der durch Zertifikate erzeugte Druck ist der falsche Ansatz und führt nur zu mehr Widerstand bei zögernden Menschen und zur Spaltung der Gesellschaft. Mit der Zertifikatspflicht werden nur die Fronten verhärtet. Statt Vertrauen in unsere Demokratie zu gewinnen, wird die Gemeinschaft (weiter) gespalten.
3. Es gibt aktuell keine allgemeine Pflicht in der Schweiz einen Ausweis bei sich zu führen. Zertifikate normalisieren die ständige Identifikation im öffentlichen Raum – bislang aus gutem Grund eine Ausnahme. Dies wird durch das Zertifikat ausgehebelt. Wir wollen eine freiheitliche Gesellschaft bleiben, in der Anonymität der Normalfall und die Identifikation einer Person die Ausnahme bleibt. Auch in der Vergangenheit hatten schon viele kontroverse Gesetze im In- und Ausland eine zeitliche Befristung und wurden schliesslich permanent.
4. Kontrollen sind oft ineffektiv. Die Kontrollierenden sind wenig motiviert, sich mit Unzertifizierten zu streiten. Effektiv sehen wir, dass an einigen Orten die Kontrollen praktisch «freiwillig» erfolgen, d.h. wer will zeigt ein Zertifikat oder kommt später nochmal, sobald keine Kontrolle mehr stattfindet. Insgesamt erlauben Zertifikate die Verschiebung der Verantwortung nach unten, statt – einer globalen Notlage angemessen – klare Verantwortlichkeiten auf nationaler Ebene zu etablieren. Im Effekt kommt es zu sehr uneinheitlichen und schlecht begründeten Regeln, die dann auch die effektive Durchsetzung von Massnahmen untergraben. Zertifikatskontrollen eignen sich besser zur Verantwortungsdiffusion als zur Kontrolle von Viren.
5. Die Prüfung von Zertifikaten und COVID-Tests nur um kurzlebige Zertifikate zu bekommen, verursacht hohe gesellschaftliche Kosten für einen kurzfristigen Effekt. Das Geld und das politische Kapital könnten effizienter woanders genutzt werden. Der Fokus auf Zertifikate steht somit dauerhafteren Lösungen des Pandemie-Managements entgegen.
Wir schlagen vor, die Pandemie durch politische Transparenz gemeinsam zu überwinden. Wir wollen das Vertrauen der Menschen in die Gemeinschaft, den Staat und die Wissenschaft wiederherstellen, statt die Gesellschaft durch den Einsatz von Zertifikaten als Gesundheitsnachweis zu spalten. Als Alternativen zu Zertifikaten schlagen wir vor:
6. Der Pandemie sollte primär mit Massnahmen begegnet werden, die langfristig gesellschaftlich verträglich sind. So wurden z.B. Verbesserungen in der Lüftung in Klassenzimmern und im öffentlichen Verkehr bislang in der Schweiz nur selten umgesetzt. Luftkontrollen in gewissen SBB-Zügen zeigen inakzeptable CO2-Werte an. Grossveranstaltungen oder Discotheken, welche nach eigener BAG-Einschätzung ein hohes Risiko darstellen, sollen bei einer Verschlimmerung der Pandemielage eingeschränkt werden. Für Erwerbsausfälle müssen die Betriebe vollständig entschädigt werden. Bei der Implementierung konkreter Massnahmen ist auf eine ausgewogene Balance zwischen Gesundheitsschutz, der Einschränkung von Freiheiten und Wirtschaftsinteressen zu achten.
7. Vertrauen in Impfungen entsteht auch durch Transparenz. Es ist schwer verständlich, dass eine grosse Schweizer Organisation im Bereich der Medizin nicht Schweizer Recht untersteht. Hier könnte die Schweiz einige Zögernde überzeugen, indem Sie z.B. die diplomatische Immunität der GAVI Alliance aufhebt. Wenn eine Organisation den Menschen dient, braucht sie dafür keine diplomatische Immunität. Immunität brauchen wir gegen Viren.
8. Information verbreitet sich durch eine freie Presse. Dafür braucht es staatliche Transparenz und nicht Personal in Behörden, Forschung und Medizin, welches aus Angst schweigt. Die Schweiz braucht dringend effektiveren Schutz für Whistleblower in ihrer Verfassung. Nach Öffentilchkeitsgesetz BGÖ sind Behörden zudem angehalten, das Öffentlichkeitsprinzip statt das vorherige Geheimhaltungsprinzip anzuwenden. Das passiert zu wenig. Ständig müssen wichtige krisenrelevante Dokumente und Daten mit Zugangsgesuchen und oftmals Schlichtungsverfahren «herausgeholt» werden.
1. Wir sind für eine Gesetzesanpassung – und insbesondere nicht gegen jene Artikel in der Gesetzesänderung, die nichts mit dem Einsatz von Zertifikaten als Gesundheitsnachweis (im Inland) zu tun haben. Wir sind für die staatliche Unterstützung von besonders schwer betroffenen Menschen. Durch die dringliche Natur des Covid-Gesetzes ist es möglich, bereits im Dezember 2021 unbestrittene Änderungen am Covid-Gesetz wieder einzubauen.
2. Die Schweizer Covid-Zertifikats-App ist technologisch gut. Sie scheint technische Mindestanforderungen an Benutzbarkeit, grundsätzlicher Quelloffenheit und korrekter Prüfung der Zertifikate zu erfüllen. Verbesserungspotenziale existieren trotzdem – so wird zum Beispiel das datenschutzfreundlichere Light-Zertifikat nicht automatisch angeboten (Opt-In mit beschränkter Laufzeit). Bei der Offline-Fähigkeit besteht ein Single-Point-of-Failure, da wir von der EU-Infrastruktur abhängen. Es ist damit möglich, das zertifikatspflichtige Leben in der Schweiz gezielt oder durch einen Fehler abzuschalten. Es ist zudem einfach möglich mit der Covid-Zertifikats-App, die man zum Speichern eigener Zertifikate nutzt (für sich selber und z. B. die Familie), in Zweckentfremdung auch Zertifikatskontrollen durchzuführen. Damit kann ein Wirt in einem Restaurant systematisch alle Zertifikate der Kundschaft dauerhaft speichern. Es ist damit Einzelnen ohne besondere Sachkenntnisse möglich, grosse Datensammlungen von Zertifikaten anzulegen.
3. Zertifikate werden vom Ausland z.B. bei der Einreise verlangt. Darauf hat die Schweiz, gerade als nicht EU-Mitglied, keinen direkten Einfluss. Wir schlagen daher insbesondere nicht die komplette Abschaffung der Zertifikate vor, sondern nur das Verbot des Inlandeinsatzes von Zertifikaten. Auch bei einem NEIN zum Covid-Gesetz kann das Zertifikat zu Reisezwecken bis Ende März weiter verwendet werden. Es bleibt also mehr als genug Zeit, eine Lösung nur für das Reisen einzuführen – so wie ursprünglich versprochen. So haben z.B. Spanien und England keine Zertifikatspflicht im Inland, stellen aber Zertifikate für Auslandsreisen aus. Zudem ist zu beachten, dass nicht alle EU-Länder das Covid-Zertifikat für eine Einreise verlangen (z. B. Portugal und Schweden nicht) und auch haben etwa US-Staatsangehörige die Möglichkeit in die EU und in die Schweiz einzureisen. Es sind also andere Lösungen möglich. Weiter zu beachten: Die meisten Länder der Welt haben kein (!) Covid-Zertifikat. Einige Länder verlangen undiskriminiert und je nach epidemiologischer Lage zur Einreise einen PCR-Test oder haben Einreisequarantänepflichten.
Und die Argumente der Ja-Kampagne finden Sie übrigens hier
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